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| VG Braunschweig, 27.07.2000 - 4 A 4198/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 Nr. 7a BefrVO; § 5 Abs. 4 S. 1 BefrVO; § 5 Abs. 5 S. 3 BefrVO; § 76 BSHG; § 77 BSHG; § 78 BSHG
Anspruch auf Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Monatsgenaue Berücksichtigung der Einkünfte in einem Bewilligungszeitraum; Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Monatsbezogene ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Monatsgenaue Berücksichtigung der Einkünfte in einem Bewilligungszeitraum; Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Monatsbezogene ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VGH Hessen, 27.10.1994 - 5 UE 851/94
Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten wegen geringen Einkommens - …
Auszug aus VG Braunschweig, 27.07.2000 - 4 A 4198/98
Insoweit legte der Beklagte zur Unterstützung seiner Auffassung das Urteil des Hessischen VGH vom 27.10.1994 - 5 UE 851/94 -, das Urteil des VG Göttingen vom 10.12.1998 - 2 A 2212/98 - und das Urteil des Schleswig Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 04.03.1999 - 13 A 102/96 - vor.In dem vom Beklagten eingeführten Urteil des Hessischen VGH vom 27.10.1994 - 5 UE 851/94 - bildet dieses zwar auch einen Mittelwert, bezogen allerdings nur auf die Monate, in denen tatsächlich ein Einkommen erzielt wurde, d.h. dort die Monate April bis Juni 1992.
- OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 12 L 5418/96
Rundfunkgebührenbefreiung;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; Verweisung
Auszug aus VG Braunschweig, 27.07.2000 - 4 A 4198/98
Bei den Unterkunftskosten ist nur die Bruttokaltmiete zu berücksichtigen, jedoch nicht die Heizungskosten (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.09.1997 - 12 L 5418/96 - Nds. OVG, Urt. v. 25.04.1990 - 4 L 169/89 - OVG Bremen, Urt. v. 17.05.1988 - 1 BA 72/98 -, ZfS 1988, S. 596;… VG Braunschweig, Urt. v. 30.07.1998 - 4 A 4401/97 -).Bei der Verweisung auf den Einkommensbegriff des § 76 BSHG in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 BefrVO vom 03. September 1992 (Nds. GVBl. S. 239) handelt es sich nämlich um eine statische Verweisung und nicht um eine dynamische Verweisung (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.09.1997 - 12 L 5418/96 -).
- VG Göttingen, 10.12.1998 - 2 A 2212/98
Befreiung eines Studenten von der Rundfunkgebührenpflicht ; Dauerverwaltungsakte …
Auszug aus VG Braunschweig, 27.07.2000 - 4 A 4198/98
Insoweit legte der Beklagte zur Unterstützung seiner Auffassung das Urteil des Hessischen VGH vom 27.10.1994 - 5 UE 851/94 -, das Urteil des VG Göttingen vom 10.12.1998 - 2 A 2212/98 - und das Urteil des Schleswig Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 04.03.1999 - 13 A 102/96 - vor.Auch das VG Göttingen hat in seiner Entscheidung vom 10.12.1998 - 2 A 2212/98 - das Einkommen aus einem einmonatigen Praktikum auf den entscheidungserheblichen Zeitraum (dort 13 Monate) umgelegt.
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 4 L 7036/96
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auch bei; Befreiung; Einnahmen, …
Auszug aus VG Braunschweig, 27.07.2000 - 4 A 4198/98
In diesem Sinne könnte auch das Urteil des 4. Senates des Nds. OVG vom 27. Mai 1998 - 4 L 7036/96 - interpretiert werden. - OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99
Einkommen;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; soziale Gründe
Auszug aus VG Braunschweig, 27.07.2000 - 4 A 4198/98
In dem zur Entscheidung des VG Göttingen ergangenen Beschluss des Nds. OVG vom 15.02.1999 - 12 L 664/99 - lässt dieses die Frage offen, ob das Einkommen aus dem im Frühjahr 1998 absolvierten Praktikum rückwirkend für die Zeit von November 1997 hätte verteilt werden dürfen.